Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren sind freibleibend. Wir behalten uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.

1.4. Nach Eingang der Bestellung per Post, Telefon oder auf elektronischem Wege (Onlineshop, e-mail) kommt der Kaufvertrag erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Das gesetzliche Rücktrittsrecht im Fernabsatzgesetz gem. Ziff. 5 bleibt unberührt.

2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Ein- und Ausfuhrgebühren, Kursschwankungen, Allocationware etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet.

2.3. Preisangabe in EURO und verstehen sich zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten inklusive der zum Zeitpunkt der Drucklegung gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.4 Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

3. LIEFERFRIST

3.1 Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

4. LIEFERUNG, VERSAND, GEFAHRÜBERGANG

4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit "Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird.

4.2 Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen.

4.3 Sämtliche Lieferungen werden durch uns versichert. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen. Bei verdeckten Schäden bringen Sie bitte das Paket umgehend

* zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger

* lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen

* senden Sie das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns zurück.

* bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine Ersatzlieferung

4.4 Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an Richard Hummel Versandbuchhandlung e.K. trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.

5. RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE

5.1 Wir gewähren ausschl. für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschliesst, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten (Warenwert über Euro 40,-) und Gefahr zurücksenden. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Richard Hummel Versandbuchhandlung e.K., Johannisallee 16, 04317 Leipzig.

5.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audio-, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art) sofern die versiegelte Verpackung geöffnet/beschädigt wurde. Des weiteren besteht kein Rückgaberecht bei individuell für Sie hergestellten Artikeln (individuell bedruckte Seiten etc.), angepasste Software, Dienstleistungen, Downloads. Es ist zu beachten, dass Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Soft- und Hardware nur zusammen retourniert werden können.

5.3 Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Dies betrifft den Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemässen Rücksendung auf.

5.4 Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger als die Post können nicht übernommen werden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Richard Hummel Versandbuchhandlung im Verzuge befindet.

7. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

7.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Es gilt die Gewährleistungsfrist gem. gesetzlichen Vorschriften außer bei Verbrauchsmaterialien. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.

7.2 Keine Gewähr übernimmt Richard Hummel Versandbuchhandlung für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.

7.3 Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377,387 HGB.

7.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann Richard Hummel Versandbuchhandlung e.K. keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch EUR 10,-

7.5 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers (gleich aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.

8. SOFTWARE LIZENZEN

8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B.Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an. Eine Rückgabevon eingeschweißter bzw. versiegelter Ware ist nur im Originalzustand möglich; dies betrifft DVD, CD-ROM, CD-Audio, Disketten.

9. WEINLIEFERUNGEN

9.1 Falls nicht ausdrücklich vereinbart, liefern wir - wie branchenüblich - für ausverkaufte Jahrgänge automatisch den Nachfolgejahrgang, sofern er in Preis und Qualität gleichwertig ist. Sollte der Wein Ihnen dennoch nicht genehm sein, so nehmen wir nicht angebrochene Flaschen zurück. Ausfällungen von Kristallen sind kein Mangel.

9.2 Die gelieferte Ware muss sofort überprüft werden. Bitte nehmen Sie die Überprüfung anhand des Lieferscheines oder der Rechnung bei Anlieferung vor. Lassen Sie sich diese vom Spediteur auf dem Lieferschein oder der Rechnung schriftlich bestätigen. Bei Bruch, Fehlmengen oder sonstigen Fehlern benachrichtigen Sie uns bitte unverzüglich; Wir werden Ihre Reklamationen umgehend bearbeiten. Wir verweisen ausdrücklich auf unsere nebenstehenden Telefonnummern und Kontaktanschriften.

10. DATENSCHUTZ

10.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit der SCHUFA und weiteren Auskunfteien. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

10.2 Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

11. VERSCHIEDENES

11.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Leipzig vereinbart.

11.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen (Tel./Fax/Briefpost/Wiederholungen), sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese u.U. nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden.

11.3 Wir liefern ohne Mindestbestellwert. Allerdings wird bei Sendungen unter 5,00 Euro ein Zuschlag von 1,50 Euro erhoben.

11.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

12. GERICHTSSTAND

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Richard Hummel Versandbuchhandlung e.K., soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Richard Hummel Versandbuchhandlung e.K., Inh. Martin Findel, Johannisallee 16, 04317 Leipzig. Handelsregister: HRA Leipzig 3569 i. Jahre 1919. Ust.-IdentNr.: DE 141527212, Steuer-Nr. 231/219/00882

Stand: 01.01.2002